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"Populismus, Extremismus oder Politik für Sachsen?" (10.04.2008)
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| "Populismus, Extremismus oder Politik für Sachsen?" war das Thema des 1. Frühjahrsstammtisches der Jungen Union Riesa-Großenhain am 10.04.08 in der Gröditzer Finkenschänke. Prof. Dr. Eckhard Jesse, der als einer der bekanntesten Extremismusforscher Deutschlands gilt, initiierte mit seinen Ausführungen zum Extremismus, zum Beispiel anhand der Geschichte der RAF eine angeregte Diskussion zur aktuellen politischen Situation. Der Extremismus wird in Deutschland meist sehr einseitig wahrgenommen. Der Grund ist z.B., dass rechtsextreme Propagandadelikte in der Statistik erfasst werden, währen es linksextreme Propagandadelikte per Definition nicht gibt. Betrachtet man nur die politisch motivierte Gewalt zeigt es sich, dass beide Extremismen gleich stark vertreten sind und das, obwohl z.B. die "autonomen" Randale am 1.Mai nur als eine Tat in der Statistik geführt würden. Das motivierte zur Frage, warum nicht auch linksextreme Propaganda geahndet werden sollte, schließlich seien unter Hammer und Sichel mindestens so viel Menschen ermordet wurden, wie unter dem Hakenkreuz. Jesse meinte, dass eine Demokratie das aushalten könne. Wenn aber dennoch extremistische Propaganda geahndet wird, sollte auch eine Gleichbehandlung von linkem und rechtem Extremismus erfolgen. Die rechtsextreme NPD als Protestpartei hat keinen Rückhalt bei den Bürgern, zu leicht ist der menschenverachtende Charakter erkennbar. Gefährlicher sind für Jesse dagegen die Linksextremisten, die z.T. in der postkommunistischen Linkspartei, die eine Form des weichen Extremismus darstellt, eine Heimat haben. Diese ist im Gegensatz zur NPD bei den Bürgern akzeptiert, da ihre extremistischen Ziele, wie die Forderung nach der Verstaatlichung der Produktionsmittel verschleiert werden. |
 Prof. Jesse (r) und Dr. Matthias Rößler, "Der Extremismus wird oft sehr einseitig wahrgenommen" Foto H. Engelmann |
| In der Diskussion wurde auch auf die Gefahr der überfremdung Deutschlands durch Immigranten hingewiesen. Kreisvorsitzender Dr. Matthias Rößler betonte, dass es zur Integration der in Deutschland lebenden Einwanderer keine Alternative gäbe. Allerdings setzt Integration ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz und das erlernen der deutschen Sprache voraus. Was kann man für die Stabilität der Demokratie tun? Für Jesse ist die Fixierung auf die politische Mitte grotesk. Wenn die Volksparteien, wie die CDU, nicht Flagge zeigen, alle Flügel mit kantigen Persönlichkeiten glaubwürdig präsentieren, werden sie ausgezehrt. Der Bürger braucht klare Aussagen und klare Alternativen. Dazu gehört auch eine belastbare Koalitionsaussage vor der Wahl. Gröditz, den 10.04.2008 |
Zitat
Wenn zwei Menschen immer die gleiche Meinung haben, taugen beide nichts. Konrad Adenauer |
